15. Dezember 2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Ziele und Prozesse des Projekts „Verwaltung 2020“. Er begrüßt, dass in 2017 ein neuer Stellenplan, bestehend aus Sollstruktur und Migrationspfad geschaffen, und in diesem Zuge die Wiederbesetzungssperre in der Geschäftsanweisung Personal entbehrlich wird.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die gemäß Vorlage 11/ 33/2016 anerkannten Stellenmehrbedarfe bei der Erstellung der Sollstruktur zu berücksichtigen. Dabei soll der Bedarf erneut und aktuell überprüft werden. Stellen, deren Bedarf absehbar zeitlich befristet ist, sollen im neuen Stellenplan mit kw-Vermerk gemäß § 11 der Haushaltssatzung versehen werden.
Das Personalkostenbudget wird um die Hälfte des aus diesen Stellen resultierenden Aufwands angehoben (7.488.582,5 Euro in 2017). Die andere Hälfte ist durch die vorgenannten Überprüfungen und Vermerke sowie durch personalwirtschaftliche Maßnahmen insgesamt zu kompensieren.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann