An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, das Baulandmodell im Handlungsfeld „Bo-denpolitik aktiv mitgestalten“ weiterzuentwickeln und um Verfahren zu ergänzen, die den Ankauf von Bestandsimmobilien, vor allem in stark von Verdrängung bedrohten Quartieren, ermöglichen.
Ziel der Weiterentwicklung soll sein, die kommunale Liegenschafts- und Wohnungspolitik in Düsseldorf nachhaltig, sozial ausgewogen und gemeinwohlorientiert fortzuführen und dort aktiver zu gestalten, wo dies fachlich, wirtschaftlich und rechtlich machbar ist.
Die Ergebnisse werden den Fachausschüssen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung
Das Düsseldorfer Baulandmodell hat sich gerade in schwierigen Zeiten für die Immobilien- und Wohnungswirtschaft als wichtiger Instrumentenkasten bewährt. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es daher für richtig, die vorhandenen Instrumente gezielt weiterzuentwickeln – insbesondere im Handlungsfeld „Bodenpolitik aktiv mitgestalten“.
Beide Ratsfraktionen setzen sich für eine gemeinwohlorientierte, vorausschauende und aktive Bodenpolitik ein. Angesichts zunehmender Flächenknappheit sowie wachsender Anforderungen an Klimaschutz, Wohnraumentwicklung und soziale Infrastruktur gewinnt eine strategisch ausgerichtete Liegenschaftspolitik weiter an Bedeutung. Ziel muss es sein, die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten der Stadt realistisch, wirksam und verantwortungsvoll zu nutzen.
Ein Baustein einer solchen aktiven Liegenschaftspolitik ist auch der Kauf von Bestandsimmobilien. Der gezielte Erwerb von Wohngebäuden kann dort, wo er fachlich, wirtschaftlich und rechtlich machbar ist, dazu beitragen, langfristig bezahlbaren Wohnraum für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu sichern. Dabei kommen neben der Stadt auch städtische Töchter sowie geeignete Partnerinnen und Partner aus der Wohnungswirtschaft und der Stadtgesellschaft (z. B. Initiativen von Mieterinnen und Mietern) in Betracht.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Baulandmodells sollen deshalb Kriterien und Prioritäten für einen möglichen Gebäudeerwerb dargestellt und gemeinsam mit der Politik erörtert werden. Ebenso soll aufgezeigt werden, mit welchen städtebaulichen Instrumenten und mit welchen Partnerinnen und Partnern eine Umsetzung sinnvoll und machbar erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz